Neue EU-Regeln für Netz-Plattformen

Knapp eineinhalb Jahre nach den Vorschlägen der Europäischen Kommission hat das EU-Parlament am gestrigen Tag neue Gesetzespakete für Digitale Märkte (Digital Markets Act/DMA) und Digitale Dienste (Digital Services Act/DSA) angenommen. Wofür die 588 der 705 Parlamentarier genau abgestimmt haben, erfahren Sie in folgendem Artikel.

"Europa läutet eine neue Ära der Tech-Regulierung ein, in der künftig der Grundsatz gilt: Was Offline nicht erlaubt ist, ist künftig Online auch verboten", verlautet der deutsche CDU-Abgeordnete Andreas Schwab freudig bei seiner Ansprache im Straßburger Plenum am Montagabend. Es seien vor allem große Plattformen mit Sitzen in den USA, die die neuen Gesetze stark beträfen. In Wirklichkeit sorgt die Umsetzung der beiden Gesetze jedoch dafür, dass der digitale Raum erstmals seit 20 Jahren einem umfassend aktualisierten Regelwerk unterworfen wird.

Eine Überlebenschance für kleinere Unternehmen dank DMA

Mittels wettbewerbsrechtlicher Maßnahmen soll der DMA eine weitere Monopolbildung für die sogenannten Gatekeeper, also die mächtigsten Tech-Konzerne, verhindern. Um betroffen zu sein, müssen Unternehmen Plattformdienste wie Internetbrowser, Suchmaschinen, Messenger oder soziale Medien betreiben und mindestens 45 Millionen monatliche Nutzer haben. Zusätzlich schreibt die EU einen Jahresumsatz von 7,5 Milliarden Euro oder eine Marktkapitalisierung von 75 Milliarden Euro vor. Der DMA verpflichtet beispielsweise Unternehmen wie Facebook in Zukunft dazu, eine Interoperabilität ihrer Messenger-Dienste zu garantieren. Wer Messenger Dienste wie WhatsApp nutzt, soll dadurch auch Nachrichten an kleinere Konkurrenten wie Signal versenden können, wenn diese ihre Systeme öffnen wollen. Dadurch soll verhindert werden, dass Menschen in das Ökosystem eines einzelnen, marktdominanten Konzerns eingeschlossen werden. Vor allem Tech-Riesen wie Apple dürften über die neue Gesetzeslage nicht glücklich sein, denn auch Betriebssysteme von Smartphones müssen geöffnet werden. So sollen beispielsweise alternative App-Stores genutzt werden können und ungewünschte Applikationen gelöscht werden können. iPhone User sind aktuell noch dazu gezwungen, die eigene Infrastruktur von Apple zu nutzen, durch die das Unternehmen hohe Provisionen kassiert.

 „Mit dem DSA ist ein neuer Sheriff in der Stadt."

Der Digital Service Art (DSA) soll in erster Linie gesellschaftliche Probleme wie Hassrede und Desinformation stärker regulieren. Christel Schlademose, eine dänischer Sozialdemokratin, verglich bei ihrer Rede die Onlinewelt mit dem Wilden Westen. "Das Digitale hat sich wie Wildwest entwickelt und die größten und stärksten bestimmen die Regeln. Aber jetzt gibt es mit dem DSA einen neuen Sheriff in der Stadt.“, so die Politikerin am Montagabend. 
Das neue Gesetz bringt neue Regelungen zur personalisierten Werbung mit sich. Gatekeeper dürfen in Zukunft keine personalisierte Werbung mehr an Minderjährige ausspielen oder sensible Daten für das Tracking nutzen. Eine weitere Neuerung ist das Verbot der sogenannten Dark Patterns, die irreführende Gestaltung von Websites. Diese sorgen dafür, dass Userinnen und User beispielsweise durch manipulative Gestaltung Cookie Banner akzeptieren, obwohl sie dies vielleicht gar nicht wollen.

Wie es nun weitergeht

Damit Gatekeeper sich an alle neuen Regeln halten, gibt es die Androhung von Sanktionen. Bei Verstößen drohen Strafen in Höhe von bis zu zehn Prozent des weltweit erzielten Jahresumsatzes. Bei wiederholten Verstößen fallen bis zu 20 Prozent des Jahresumsatzes an. Im nächsten Schritt muss der Europäische Rat die Gesetze erneut formell annehmen. Dies erfolgt voraussichtlich bis September diesen Jahres. Im Anschluss werden beide Gesetze im Amtsblatt der EU veröffentlicht und treten 20 Tage später in Kraft. Der DMA gilt sechs Monate nach Inkrafttreten, der DSA gilt für sehr große Plattformen, wie Facebook und Google, vier Monate nachdem die Kommission sie als Gatekeeper eingestuft hat. Im Anschluss haben sie weitere sechs Monate Zeit, die Regeln umzusetzen. 

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